Stillstand: Regionale Warnstreiks in NRW

Stillstand des Nahverkehrs am 10.4., in Düsseldorf hingegen am 11.4. | Foto: Rheinbahn

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) in NRW erhöht den Druck auf Arbeitgeber: Für Dienstag (10.4.) ruft ver.di NRW die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes landesweit zu Warnstreiks auf. Dies betrifft alle öffentliche Bereiche: von der Müllabfuhr bis zum Nahverkehr.

Der Großteil des Warnstreiks wird am 10.4. ausgetragen. Bis heute ist nicht abschließend geklärt, in welchem Umfang Betreuungs- und Serviceangebote in der Region ausfallen werden. Betroffen sind im Allgemeinen aber alle Bereiche des öffentlichen Dienstes in Nordrhein-Westfalen: Der Nahverkehr wird zum Erliegen kommen, die Mülltonnen werden mitunter nicht entleert, Stadtverwaltungen, Sparkassen, Krankenhäuser und Jobcenter bleiben unterbesetzt – demnach sind lange Wartezeiten einzuplanen. Auch am Flughafen Köln-Bonn soll es zu Arbeitsniederlegungen kommen. Inwiefern sich das auf den Flugverkehr auswirkt, ist noch unklar. Besonders Eltern trifft der Warnstreik am Dienstag: Die Kindertagesstätten werden überwiegend geschlossen bleiben, an einigen Schulen wird der Unterricht entfallen, da die Schulbusse vom Streik betroffen sind. Um die Betreuung der Kinder zu sichern, wird es Notgruppen geben – selbiges gilt für Kranken- und Pflegeheime sowie Feuerwehr und Notdienst. Demonstrationen und Großkundgebungen in Köln, Dortmund und Bielefeld sind ebenfalls für den 10.4. geplant.

In Düsseldorf wird der öffentliche Nahverkehr hingegen erst am Mittwoch, denn 11.4. stillgelegt. Die Straßen- und U-Bahnen werden dann nicht fahren, man würde aber einige Buslinien bedienen, so die Rheinbahn via Facebook.

Die ver.di-Landesleiterin Gabriele Schmidt erklärt die flächendeckenden Streiks in NRW folgendermaßen: „In zwei Verhandlungsrunden außer Spesen nichts gewesen. Noch immer liegt kein Angebot der Arbeitgeber auf dem Tisch, das ist ein Schlag ins Gesicht der Beschäftigten. Die Verschuldung der Städte als Argument gegen die Beschäftigten ins Feld zu führen, verleugnet die Tatsache, dass die mangelnde Finanzierung der Aufgaben durch Land und Bund zur desaströsen Lage der Kommunen geführt hat. Dem Engagement der Beschäftigten im öffentlichen Dienst ist es zu verdanken, dass es an vielen Stellen trotz Personalabbau und fehlenden Finanzen überhaupt noch funktioniert. Dafür gebührt ihnen auch Anerkennung und eine entsprechende Bezahlung, die dem Niveau in vergleichbaren Tarifbereichen entspricht. Wir erwarten von den Arbeitgebern, ein ernsthaftes Angebot auf den Verhandlungstisch zu legen, statt weiter mit Provokationen für eine Eskalation zu sorgen“. Ob die Warnstreiks entsprechende Erfolge für die Arbeitnehmer erzielen, wird sich bei der dritten Verhandlungsrunde am 15. und 16.4. in Potsdam zeigen.