Wohnen ist ein Menschenrecht

Luxus-Ghetto in spe: der ehemalige Toom-Markt an der Oberbilker Allee

In Düsseldorf explodieren die Mietpreise: Mit 9,30 Euro pro qm ist die Landeshauptstadt Spitzenreiter in NRW. Neubauten entstehen vor allem im Luxussegment, während der Soziale Wohnungsbau vernachlässigt wird. Dagegen protestiert das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum, ein Zusammenschluss aus sozialen Initiativen, Organisationen und Einzelpersonen. Berit Kriegs unterhielt sich mit Bündnis-Sprecherin und FiftyFifty-Streetworkerin Julia von Lindern.

Frau von Lindern, derzeit fehlen rund 9 000 Wohnungen im unteren Preissegment, bis 2020 werden es ca. 20 000 sein, wenn nicht gegengesteuert wird. Was läuft schief in der Düsseldorfer Wohnungspolitik?

Die aktuelle Wohnungsnot ist das Ergebnis einer jahrelangen Fehlentwicklung. Viele städtische Gebäude wurden an private Investoren verkauft, ohne Einfluss auf die Mietpreise zu nehmen, der Soziale Wohnungsbau wurde auf ein absolutes Minimum zurückgefahren. Das wirkt sich jetzt aus, Düsseldorf ist eine wachsende Stadt. Zusätzlich haben wir zum kommenden Wintersemester erstmals den doppelten Abiturjahrgang – mehr Studierende, die an die Uni kommen und bezahlbaren Wohnraum brauchen.

Sozialer Wohnungsbau ist aber nicht nur Sache der Stadt, oder?

Nein, es gibt verschiedene Fördermittel von Kommune, Land und Bund. Der springende Punkt in der politischen Diskussion ist aber, dass sich alle gegenseitig die Verantwortung zuschieben und keiner die Sache wirklich anpackt. Aus unserer Sicht hat die Stadt Düsseldorf jedoch genügend Instrumente, da braucht es nicht vorrangig den Bund.

Gab es einen konkreten Anlass für die Gründung des Bündnisses für sozialen Wohnraum im Herbst letzten Jahres?

Ja, den gab es. Wir von der Wohnungslosenhilfe haben massive Schwierigkeiten, unsere Klientel auf dem freien Markt zu vermitteln, nicht nur, weil die Mieten zu hoch sind für den Satz des Jobcenters, der bei 7,70 Euro/qm liegt. Um auf die Situation aufmerksam zu machen, haben wir im Frühjahr letzten Jahres gemeinsam mit den Wohnungslosen ein Freiluftwohnzimmer vor dem Rathaus aufgebaut. Es erschien prompt die Polizei und wir bekamen eine Strafanzeige, weil die Aktion nicht angemeldet war. Die Sache endete vor Gericht und das Verfahren wurde gegen ein Bußgeld von 500 Euro eingestellt – also kein Freispruch. Das war für uns der Punkt, uns als Bündnis zu organisieren. Unser Vorbild sind die „Recht auf Stadt“-Initiativen, wie es sie schon in vielen anderen Städten gibt. Seitdem haben wir mit verschiedenen Aktionen auf die Missstände aufmerksam gemacht.

Welche Forderungen stellt das Bündnis konkret?

Wir wollen für alle Viertel eine feste Quote von dreißig Prozent für sozial geförderten Wohnraum. Ferner fordern wir die Stadt auf, zeitnah in aktuelle Bauvorhaben einzugreifen und öffentliche Wohnungsbestände oder Grundstücke nicht weiter zu verkaufen, sondern selbst oder genossenschaftlich zu bebauen. Wir haben eine Million qm leerstehenden Büroraum, den man zum Teil in Wohnungen umwandeln könnte. Vor allem dürfen die Fördermittel des Landes für den Sozialen Wohnungsbau nicht ungenutzt bleiben.

Warum werden diese Mittel nicht oder nur teilweise abgerufen?

Weil es angeblich die Investoren vergrätzt, wenn man ihnen Quoten auferlegt, die ihren Profit schmälern. Als weltoffene Stadt steht Düsseldorf ja für Qualität statt Quantität, wie Planungsdezernent Gregor Bonin sagt.

Was ist von einer flexiblen Quote zu halten?

Das ist Augenwischerei. Die kann umgesetzt werden, muss aber nicht, etwa in besonders exklusiven Lagen. Wir brauchen die Dreißig-Prozent-Quote für alle Viertel. Das wäre zumindest ein Teilerfolg, wenn auch nicht die Lösung des Problems.

Die CDU argumentiert, zu viele Sozialwohnungen in einem Viertel könnten zu einem sozialen Brennpunkt führen.

Das ist eine absolute Frechheit! Als ob Menschen mit geringem Einkommen automatisch soziale Probleme mit sich bringen! Aufgrund der Krise sind immer mehr Leute darauf angewiesen, staatliche Leistungen in Anspruch zu nehmen, die können sich diese hohen Mieten einfach nicht leisten. Die Hälfte der Düsseldorfer Bürger hat Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein und damit auf geförderten Wohnraum. Wohnen ist ein Menschenrecht.

OB Elbers vertritt die Ansicht, wer nicht genügend Geld für die Mieten in der Stadt habe, möge doch bitte an den Stadtrand oder ins Umland ziehen.

Da verfestigt sich ein Menschenbild in der neoliberalen Stadtpolitik: Armut soll nicht sichtbar sein. Hier ist es überhaupt kein Thema, dass es auch Menschen gibt, die nicht so viel Geld haben. Und die sind nicht gerne gesehen, also weg mit ihnen. Stadtviertel müssen aber heterogen sein, sonst drohen Verelendungstendenzen: Die Reichen wohnen in der City, die Armen am Stadtrand, wo Wohnraum abgewirtschaftet und nicht renoviert wird. Am Ende haben wir Banlieues wie in Frankreich.

Wäre es eine Lösung, bestimmte Mieterhöhungen nur zu bestimmten Zeiträumen zu erlauben, wie die SPD es fordert?

Es wäre eine Möglichkeit, aber eben nur eine Bremse, keine Deckelung. Das ist nicht das, was wir wollen. Die Profitgier der Investoren muss begrenzt werden, dieser maßlose Anstieg der Mieten ist einfach unverhältnismäßig.

Wie soll das in der Praxis funktionieren? Ein Investor wird immer den solventesten Mieter bevorzugen.

Es ist eine Frage des politischen Willens der Stadt, dies zuzulassen oder sich selbst in der Verantwortung zu sehen und privaten Investoren entsprechende Auflagen zu machen oder in eigener Regie zu bauen. Wenn die Mittel für den kommunalen Wohnungsbau sinnvoll genutzt werden, sind Nettokaltmieten von fünf Euro pro qm machbar.

Es mangelt an Bauland, also soll in die Höhe gebaut werden. Wie beurteilt ihr die angedachten Wohnhochhäuser?

Düsseldorf ist nicht New York. Wohnhochhäuser haben in Deutschland keinen guten Ruf.

Ende März präsentierte die Stadt das „Handlungskonzept Zukunft Wohnen.Düsseldorf“. Es sieht unter anderem die Einführung einer variablen Quote bei Neubauprojekten ab hundert Wohneinheiten vor: zwanzig Prozent öffentlich geförderter sowie zwanzig Prozent „preisgedämpfter“ Wohnungsbau. Preisgedämpft bedeutet eine Nettokaltmiete von maximal zehn Euro pro qm.

Mit aktivem Handeln hat das rein gar nichts zu tun, alles nur Absichtserklärungen. Zehn Euro kalt pro qm sind für viele Menschen nicht bezahlbar. Dass die Quote erst ab einer bestimmten Größe in Kraft tritt, können Investoren durch geschicktes Vorgehen aushebeln – dann bauen sie eben nur 95 Wohneinheiten und ein ausgelagerter Firmenzweig die nächsten achtzig. Zudem hält sich die Stadt offen, die Kriterien in bestimmten Stadtteilen gar nicht anzuwenden. Das kann man als gezielte Förderung von Luxusghettos werten.

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