Essener Bürger stimmen gegen den aktuellen Plan zum Messeausbau

Eine knappe Mehrheit stimmte beim gestrigen Bürgerentscheid gegen den aktuellen Umbauplan der Messe Essen. Bei einer Wahlbeteiligung von 28,8 % stimmten 66.066 Bürger und Bürgerinnen für die Aufhebung des bisherigen Ratsbeschlusses – eine knappe Mehrheit von rund 1000 Stimmen.

Der Ratsbeschluss sah vor, die Messe Essen für rund 123 Millionen Euro auszubauen und zu modernisieren. Die Gegner dieses Ausbaus befürchten, dass die ohnehin schon hoch verschuldete Stadt sich mit dem Projekt finanziell übernimmt und dass dieses auf Kosten von Sozialleistungen sowie Kitas und Schulen geschehen würde.

Oberbürgermeister Paß sieht die Modernisierung hingegen als notwendigen und wichtigen Schritt an, um Essen als Wirtschaftsstandort zu stärken. Er bezeichnete das Ergebnis als ein Zeichen „in Richtung Abwärts – mit ungewissen Ausgang" für die Stadt Essen und stellte angesichts dessen die Frage, „wo Bürgerentscheide ihre Grenze haben“.

Nach derzeitigem Demokratieverständnis ist der Entscheid jedoch gültig. Die Stadt Essen muss sich nun einen neuen Finanzierungsplan überlegen, wenn sie am Umbau der Messe festhalten will. Die Gegenseite kündigte indessen Bereitschaft an, gemeinsam neue Pläne für den zukünftigen Wirtschaftsstandort Essen zu machen. „Der knappe Ausgang bedeutet, dass beide Seiten aufeinander zugehen und miteinander reden müssen“, so der Grünen-Landtagsabgeordnete Mehrdad Mostofizadeh, der einer der maßgeblichen Initiatoren des Begehrens war.

„Der knappe Ausgang bedeutet, dass beide Seiten aufeinander zugehen und miteinander reden müssen“, meinte Mehrdad Mostofizadeh, Grünen-Landtagsabgeordneter und einer der maßgeblichen Initiatoren des Begehrens:

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„wo Bürgerentscheide ihre Grenze haben“. Das Ergebnis bedeute für Essen eine Weichenstellung „in Richtung Abwärts – mit ungewissen Ausgang“.

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„wo Bürgerentscheide ihre Grenze haben“. Das Ergebnis bedeute für Essen eine Weichenstellung „in Richtung Abwärts – mit ungewissen Ausgang“.

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Start 23.2.

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